streiflichter.org

16. August 2025

"Kriegspflicht für das Vaterland" – Der autoritäre Umbau der Republik im Namen der NATO

Militarisierung auf allen Ebenen: Kriegstüchtigkeit als Staatsdoktrin

Mit rasantem Tempo schreitet der Umbau der Bundesrepublik zur "kriegstüchtigen Nation" voran. Verteidigungsminister Boris Pistorius und die Ampelregierung – flankiert von CDU/CSU und der Grünen Parteiführung – fordern nichts Geringeres als die Mobilmachung der gesamten Gesellschaft für den Krieg. Gemeint ist dabei nicht nur die äußere Kriegführung, sondern auch der Einsatz gegen die eigene Bevölkerung im Innern. Wer sich verweigert, wird zur Pflicht gezwungen – ein neuer Geist der Wehrpflicht, diesmal ergänzt um eine "Pflichtgemeinschaft" aller Generationen, formiert sich in Windeseile.

Diese Entwicklung geschieht eingebettet in die NATO-Strategie der Eskalation, die auf eine dauerhafte Konfrontation mit Russland, China und anderen aufstrebenden Mächten des globalen Südens hinausläuft. Die sogenannte „Zeitenwende“ ist in Wahrheit ein Euphemismus für eine umfassende Aufrüstung, bei der zivile Haushaltsmittel in den Rüstungssektor umgeleitet werden. So wurden etwa im Bundeshaushalt 2024 über 100 Milliarden Euro für ein "Sondervermögen Bundeswehr" bereitgestellt, während gleichzeitig bei Gesundheit, Bildung und sozialen Leistungen gekürzt wurde. Besonders betroffen sind kommunale Einrichtungen, Jugendhilfeprogramme und soziale Wohnbauprojekte, deren Mittel massiv beschnitten wurden. Die Prioritäten des Staates sind klar: Panzer statt Pflege, Munition statt Mitbestimmung.

...