NachDenkSeiten

17. Dezember 2025, 10.22 Uhr

In der gemeinsamen Erklärung einer Koalition williger Staats- und Regierungschefs der EU, des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj sowie der EU-Spitzen vom 15. Dezember 2025 wird der Wille zum Frieden bekundet. Der Friedensplan von US-Präsident Donald Trump wird zwar formal begrüßt, zugleich werden jedoch gemeinsame Maßnahmen vorgeschlagen, die auf die Absicht hindeuten, den Stellvertreterkrieg gegen Russland in der Ukraine fortzusetzen. Zentral ist, dass der Ukraine nach einem Friedensschluss ‘Article 5-like’ Sicherheitsgarantien in Aussicht gestellt werden, die einer funktionalen Äquivalenz zur NATO-Mitgliedschaft entsprechen, mit robusten Verpflichtungen zur kollektiven Verteidigung, die im Falle eines militärischen Konflikts mit Russland eine multilaterale militärische Reaktion auslösen könnten – einschließlich einer potenziellen Beteiligung Deutschlands. Die vom Kanzleramt verbreitete Erklärung dieser Koalition der Willigen wäre deshalb nichts anderes als der Weg in den Krieg der NATO gegen Russland.

Die „robusten Sicherheitsgarantien“ sollen untersetzt werden durch die „Bereitstellung anhaltender und erheblicher Unterstützung für die Ukraine zum Aufbau ihrer Streitkräfte, die zu Friedenszeiten permanent eine Stärke von 800.000 Soldatinnen und Soldaten haben sollten“ sowie durch „eine von Europa geführte, aus Beiträgen williger Nationen bestehende ‚multinationale Truppe für die Ukraine‘ im Rahmen einer Koalition der Willigen, die von den USA unterstützt wird“. Diese Truppe soll „auch Operationen innerhalb der Ukraine“ durchführen können. Damit wären die europäischen Truppen dieser Koalition der Willigen direkt an einem Krieg beteiligt. Rechtlich soll dies fixiert werden durch eine „innerstaatlichen Verfahren unterliegende bindende Verpflichtung, Maßnahmen zur Wiederherstellung von Frieden und Sicherheit im Fall eines zukünftigen bewaffneten Angriffs zu ergreifen“

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