Berliner Zeitung

.28. Januar 2026, 08.51 Uhr

„Die 'Benliner Zeitung' druckt Gerhard Schröder – Skandal! Postwendend moniert der Außenminister des fernen Estland am Finnischen Meerbusen russischer Willkür ausgeliefert, den 'heimtückischen Versuch' des Altkanzlers, Europa zu spalten. Offensichtlich hat der estnische Außenminister von Europa keine hohe Meinung. Oder ist Schröders Warnung vor einer Dämonisierung der 143 Millionen Russen und ihres Staats wirklich ein Grund, sich um den Kontinent zu sorgen? Vielleicht weil er obendrein behauptet, Russland sei kein ewiger Feind.

Die Nervosität, wenn man auch nur mit dem Fingernagel am Feindbild kratzt, kommt nicht von ungefähr. Sie spiegelt die Unsicherheit einer politischen Klasse, die nicht nur den Verteidigungskrieg der Ukraine unterstützt, sondern ihren eigenen, hybrid-ideologischen Krieg gegen Russland führt. Unsicherheit, weil sie rätseln muss, in welchem Ausmaß die Völker diese Politik noch tragen. Die Zweifel kennt man in Brüssel, man kennt sie in den Hauptstädten und in den Redaktionen.

Hartnäckig hält sich beispielsweise die Überzeugung, der Westen habe durch seine jahrelange Osterweiterung zur Eskalation der Spannungen beigetragen. Gerhard Schröder, der den völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieg klar als solchen benennt, erinnert an die Ereignisse um die ukrainische Nato-Kandidatur 2008.

Hartnäckig hält sich auch der Verdacht, die Ukraine sei vielleicht gar nicht die demokratische Schweiz Osteuropas, als welche sie gepriesen wird. Ganz zu schweigen von denen, die trotz aller medialen Beschallung nicht davon ausgehen, dass die russische Armee nach einem Siegfrieden in der Ukraine weiter Richtung Warschau, Berlin und Paris marschiert.

Alles Zweifel, die ein Feindbild zersetzen können. Damit es gar nicht so weit kommt, führt die politische Klasse ihren Kampf gegen die Verbreitung russischer Narrative. Ganz wichtig dabei: Was immer russischerseits vorgebracht wird, ist gelogen. Desinformation. Das Etikett 'Desinformation' ist deshalb von Bedeutung, weil Unwahrheiten nicht dem Schutz der Informations-, Rede- und Meinungsfreiheit unterliegen. Schließlich muss es rechtsstaatlich zugehen in Europa, das sind wir der Aufklärung schuldig.

Die zweite Säule im Kampf gegen die vermeintlichen Moskauer Lügen ist das Deplatforming, also Bühnenverbot. Wer unliebsame Sichtweisen verbreitet, wird ausgesperrt. Das erklärt den Siegeszug der alternativen Online-Medien ebenso wie die Zensur- und Verbotsdiskussion um Internetplattformen wie Nius. Gerhard Schröder ist nicht allein.

Die gute Nachricht: Ob es um Russland geht oder um Corona – Deutschland ist keine 'Volksgemeinschaft' wie in untergegangener Zeit, kein Monolith, in dem freiwillig alle der richtigen Meinung sind. Die schlechte Nachricht: Die Obrigkeit hätte es gern anders. Das lehrt jedenfalls die Erfahrung seit Beginn der Pandemie. Die Obrigkeit – ein altmodisches Wort, aber sehr aussagekräftig – weiß immer genau, was wir sollen. Das macht sie so gefährlich.

Den Menschen in der alten Bundesrepublik galt das Grundgesetz noch als Garant individueller Freiheit. Im vierten Jahrzehnt des neuen Staats wachsen die Zweifel. Eine illiberale Demokratie ist auch in Deutschland vorstellbar, und sie wird wahrscheinlicher.

Die Gefahr droht von rechts, von links und aus der Mitte. Wer immer an der Macht sitzt – in Krisenzeiten haben Menschen, die sich der herrschenden Meinung nicht beugen, einen schweren Stand. Menschen wie Gerhard Schröder, der partout an dem Gedanken festhält, dass Deutschland seine Energiekosten mit russischer Hilfe senken könnte.

Immerhin fragen sich Millionen Familien, auch Industrie und Handwerk, warum man teures Gas in Katar kaufen darf, aber kein preisgünstiges in Russland. Wohlversorgte Politiker und ÖRR-Journalisten rümpfen dann jedes Mal die Nase – es ist dieses Naserümpfen, das offenbart, wie gern sich unsere politische Führung, frei nach Bertolt Brecht, ein anderes Volk wählen würde.

Was Gerhard Schröder erwägt und vorschlägt, entspricht dem volksnahen Begriff vom gesunden Menschenverstand. Der prägte auch seine Politik als Bundeskanzler. Am besten weiß man das in der – inzwischen alles andere als volksnahen – SPD. Heruntergewirtschaftet ist sie von 34,2 Prozent bei Schröders Abgang auf nur noch 14 Prozent. Auch deswegen gilt der Ex dort als besonders rotes Tuch. Er war einfach so viel besser.

Ja, Deutschland ist gespalten und Europa auch. Doch wer hat sich von wem abgespalten? Wer hat wen im Stich gelassen? Das Volk seine Führung oder nicht doch umgekehrt? Und die Mächtigen wissen das. Angefasst sind sie, und angefasst reagieren sie. Würde ein veritabler Außenminister sonst 'Heimtücke' rufen, wenn in einem freien Land in der Zeitung steht, dass Russen weder Dämonen noch Barbaren sind?“

                                                                                                                 Thomas Fasbender

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