FOCUS

07. Febuar 2026, 07.26 Uhr

Leitartikel von Ulrich Reitz

Man glaube nicht, dies passiere weit weg und habe nichts zu tun mit uns. Die Grünen haben schon Sympathien für derlei. Wie Cem Özdemir, der am 8. März in Baden-Württemberg Ministerpräsident werden will und gern bürgerlich auftritt, im schwarzen Sakko über weißem Hemd. Und empfiehlt, dem spanischen Weg auch in Deutschland zu folgen.

Er ist für „Haftung und Regulierung für digitale Plattformen, die Hass und Radikalisierung pushen.“ Denn „digitale Souveränität“ sei kein „nice to have“, sondern Voraussetzung für die Sicherheit und „unsere Demokratie“. Und: „Europa darf sich nicht treiben lassen, Europa muss führen und digital auf eigenen Beinen stehen.“

Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Janosch Dahmen plädiert für „robuste Maßnahmen der Gefahrenabwehr“ gegen Plattformgiganten wie X und Facebook und Co. Dahmen ist Arzt, Notfallmediziner sogar – für ihn ist die Vorstellung von unregulierter Meinungsfreiheit in den Digitalplattformen offensichtlich ein politischer Notfall.

Man sollte dies nicht abtun als spinnerte Idee oder Verfolgungswahn. Es ist längst Realität. Die Europäische Kommission Ursula von der Leyens folgt demselben – illiberalen - Gedankengut. Das aus der Demokratie eine „gelenkte Demokratie“ macht, wie der FAZ-Mann Philip Plickert hellsichtig urteilt. (Die FAZ ist offenkundig ein plurales Medium.)

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