FOCUS

07. Febuar 2026, 07.26 Uhr

Leitartikel von Ulrich Reitz

Der autoritäre Staat muss nicht aussehen wie Kim Jong Un, der nordkoreanische Diktator. Er kann auch aussehen wie Ursula von der Leyen. Oder wie der linke spanische Regierungschef Pedro Sanchez. Oder wie die FAZ.

Was eine CDU-Spitzenpolitikerin in Brüssel mit einer linken Regierung und mit einer konservativen Zeitung in diesen Tagen verbindet? Ein Unbehagen über den kommunikativen Kontrollverlust in digitalen Zeiten und der Wunsch nach dessen Beendigung. Wobei das aussehen soll, wie eine Maßnahme zur Wiederherstellung der Gesundheit – der körperlichen wie der demokratischen.

Deshalb will die Europäische Kommission soziale Plattformen regulieren, weshalb sie sich jetzt in einem großen Streit mit der amerikanischen Administration befindet. Deshalb kündigt die spanische Bildungsministerin ein mögliches Verbot der Elon-Musk-Plattform X an. Und deshalb schreibt die führende konservative Zeitung in Deutschland eine große Erörterung unter der Frage:„Wer rettet uns vor den sozialen Medien?“ 

FAZ will "Erwachsene vor sich selbst schützen“

Starten wir also mit diesem FAZ-Artikel: Aufhänger dafür sind die Social-Media-Verbote für unter 16-Jährige, die sich in westlichen Ländern ausbreiten, zuletzt in Spanien. Nur Kinder von digitalen Plattformen abzuhalten, greife zu kurz, heißt in dem FAZ-Stück: „Ein am Gemeinwohl orientierter Staat muss auch Erwachsene vor sich selbst schützen.“

Hier lässt sich sehr schön der Unterschied studieren zwischen „konservativ“ und „liberal“: Ein Liberaler käme Nie und Nimmer auf die Idee, einen Erwachsenen vor sich selbst zu schützen. Die konservative FAZ argumentiert dafür.

Jedenfalls, der FAZ folgend, sollte es in Ergänzung zum Jugendschutz nun auch ein „Erwachsenenschutz“ geben. Durch den Staat, durch eine Regierung, die aus Parteien besteht, ergo niemals neutral sein kann, sondern stets Haltungen folgt, wenn nicht Ideologien. Wie die linke Jugendministerin Spaniens, Sira Rego, die nach einem Social-Media-Verbot für Heranwachsende unter 16 den nächsten Schritt der spanischen Regierung in deren Zensur- und Verbotspolitik ankündigte: Die Nutzung von X zu „limitieren und wahrscheinlich zu verbieten“.

Cem Özdemir: "Hass und Radikalisierung" erfordern Regulierung

Man glaube nicht, dies passiere weit weg und habe nichts zu tun mit uns. Die Grünen haben schon Sympathien für derlei. Wie Cem Özdemir, der am 8. März in Baden-Württemberg Ministerpräsident werden will und gern bürgerlich auftritt, im schwarzen Sakko über weißem Hemd. Und empfiehlt, dem spanischen Weg auch in Deutschland zu folgen.

Er ist für „Haftung und Regulierung für digitale Plattformen, die Hass und Radikalisierung pushen.“ Denn „digitale Souveränität“ sei kein „nice to have“, sondern Voraussetzung für die Sicherheit und „unsere Demokratie“. Und: „Europa darf sich nicht treiben lassen, Europa muss führen und digital auf eigenen Beinen stehen.“

Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Janosch Dahmen plädiert für „robuste Maßnahmen der Gefahrenabwehr“ gegen Plattformgiganten wie X und Facebook und Co. Dahmen ist Arzt, Notfallmediziner sogar – für ihn ist die Vorstellung von unregulierter Meinungsfreiheit in den Digitalplattformen offensichtlich ein politischer Notfall.

Man sollte dies nicht abtun als spinnerte Idee oder Verfolgungswahn. Es ist längst Realität. Die Europäische Kommission Ursula von der Leyens folgt demselben – illiberalen - Gedankengut. Das aus der Demokratie eine „gelenkte Demokratie“ macht, wie der FAZ-Mann Philip Plickert hellsichtig urteilt. (Die FAZ ist offenkundig ein plurales Medium.)

Was der US-Justizausschuss enthüllt hat

Aus dem aktuellen Bericht des amerikanischen Justizausschusses, der von Donald Trumps Republikanern geführt wird, lässt sich eine Menge lernen. In der breiten Öffentlichkeit in Europa dürfte sich noch nicht herumgesprochen haben, wie weit die „Zensur“ schon heute geht.

Dass es seit Jahren verschwiegene Runden gibt, die EU-Bürokraten veranstalten mit den Plattform-Vertretern. Was dort besprochen wird, hat der Justizausschuss nun aufgedeckt und auch niedergeschrieben. Dass es gar in Europa ein Handbuch gibt für „Borderline Content“, also für Inhalte aus einer „Grauzone",  das hätte man gerne schon früher gewusst.

Diese „Grauzone“ kennt man längst in Deutschland – es handelt sich um die Zone des Unerwünschten, aber Erlaubten, unterhalb der Schwelle der Strafbarkeit. Hierzulande wird sie bewacht von „trusted flaggern“, die ernannt werden von einem in der Bundesnetzagentur dafür zuständigen Grünen.

„Borderline Content – Understanding the Gray Zone“ (übersetzt: "Grenzwertige Inhalte – Die Grauzone verstehen“), heißt eine Schrift des „Global Internet Forum to Counter Terrorism“, einer NGO, die ursprünglich von den Digitalplattformen selbst gegründet wurde – auf Druck nationaler Regierungen.

"Free speech" und "borderline" - wo verläuft die rote Linie?

Dort findet sich – auf Seite fünf – eine Auflistung der Themen, um die es geht, darunter: „Hass-Rede, „Flüchtlingsfeindlichkeit", „populistische und nationalistische Rhetorik“, „Anti-Regierungs“-, „Anti-EU“- und „Anti-Elite-Inhalte“. Hier gäbe es, so die Autoren, eine „mögliche Überschneidung“ zu „terroristischen und gewaltsam extremistischen“ Inhalten.

Es klingt nach „Gefahr im Verzug“, und der Gedanke liegt nahe: Wer dagegen nichts unternimmt, nimmt ein Abgleiten in den Terrorismus in Kauf. Eine gewagte Konstruktion, weil das bedrohlich wäre für „free speech“ – für die Freiheit der Meinung.

Man sieht: Wir reden über eine „Grauzone“. Nehmen wir ein Beispiel: Was heißt „Anti-EU“? Darf man etwa nicht mehr die EU infrage stellen, jenen - zugespitzt- bürokratischen Moloch in Brüssel, der sich als Superregierung der öffentlichen Kontrolle weitgehend entzieht? Aber behauptet, er sei „Europa“? Brüssel ist aber nicht Europa, vielleicht ist Brüssel auch eine Anmaßung von Europa. „Brüssel“ ist jedenfalls ein Trigger für Protestwähler auf dem gesamten europäischen Kontinent. Und, in aller Vorsicht: „Brüssel“ hat jedenfalls ein Motiv, eine Kommunikation zu limitieren, die man dort für unerwünscht hält.

Über Brüsseler Motive, Kommunikation zu regulieren

Was bedeutet der „Schutz von Minderheiten“ in der Debatte über Plattformen? Sollen die Plattformbetreiber die Aussage zensieren, „es gibt zwei Geschlechter“? Oder erst zugreifen wenn es dort heißt, es gebe „nur“ zwei Geschlechter? Oder erst, wenn jemand dort schreibt, es existierten nur zwei „biologische“ Geschlechter?

Man merkt, es ist eben ein Graubereich, sehr schwammig.

Unter „woken“ Gesichtspunkten handelt es sich um eine absteigende Linie der Interventionsnotwendigkeit. Die Formulierung, es gebe nur zwei „biologische“ Geschlechter, ist die harmloseste, also – die am wenigsten für Transmenschen verletzliche.

Derlei lässt sich auf jedes kontroverse Thema unserer Zeit ziehen: auf Trump (ein „Faschist“?), auf Russland (ein „Feind“), auf Migration (Risiko für Sicherheit oder Segen für Demografie?), auf den Islam (nur ein Glaube oder schon Totalitarismus?).

„Borderline“ und „Grauzone“ heißt: wo fängt es an und wo hört es auf? Weshalb überhaupt eine solche „Grauzone“? Reichen denn nicht nationale Gesetze, etwa gegen Volksverhetzung, gegen kommunikativen Missbrauch? Wer definiert was – und wer kontrolliert es dann? Wozu braucht es diese NGO´s, die auch dank staatlicher Finanzförderung inzwischen groß und mächtig geworden sind? Aber ein regulatorisches Schattenreich geschaffen haben – und permanent schaffen durch Definition des angeblich Sagbaren.

"Staatliches Wächteramt" für Volljährige - das ist neu

Worauf das hinausläuft, steht in der FAZ glasklar: „Sollte eine Mehrheit der Bürger vor dieser Vision zurückschrecken, dann ist der Staat aufgefordert, sein Wächteramt auch gegenüber Volljährigen auszuüben. Er müsste sich von seiner liberalen Prämisse, jeder wisse schon, was er wolle, verabschieden und stattdessen ein starkes Gemeinwohlkonzept vertreten. Er dürfte nicht davor zurückschrecken, offen auszusprechen, was ein gutes Leben ausmacht – und was nicht. Allein dies bedeutete einen Bruch mit den großen Liberalisierungstendenzen der vergangenen Jahrzehnte und die Rückkehr zu einem älteren, klassischeren Begriff von Politik, der den guten Staat nicht nur metaphorisch der tugendhaften Seele zuordnet…“

So ist es wohl. Wir hier neigen, gegen den alt-neuen, links-konservativen Autoritatismus, dem seit der Aufklärung bewährten Liberalismus zu. Jenem freiheitlichen Gedankengut, das allein schon in der grün-linken Formulierung „unsere Demokratie“ eine heimtückische Bedrohung sieht.