junge Welt

21. Februar 2026

Vor Susann Witt-Stahl

„Proukrainische Linke fordern zum vierten Jahrestag des Beginns der russischen Invasion einmal mehr 'volle Solidarität mit der Ukraine'. In Leipzig organisieren die 'Ukrainische Linke Initiative' (ULI) im Bündnis mit dem 'Linxxnet'-Büro der sächsischen Landtagsabgeordneten Juliane Nagel von Die Linke und deren AG 'Linke Ukraine-Solidarität' unter dem Motto 'No Money for Putin! Power to the People!' eine 'Zubringerdemo' zur Hauptkundgebung. In Dresden mobilisiert ULI gemeinsam mit der Linksjugend, der Grünen Jugend, den Jusos und Studenten-vertretungen. 'Durch die mutigen Ukrainerinnen und Ukrainer wird auch unsere Sicherheit und Freiheit verteidigt', heißt es in dem Aufruf, ganz auf Linie der Regierungen in Berlin und Kiew. Gefordert werden neben einem 'schnellen EU-Beitritt' der Ukraine härtere Sanktionen gegen Russland sowie die 'Identifizierung und Bekämpfung' von 'russischen Organisationen/ Netzwerken' – während in Bundesrepublik und EU bereits eine Denunziations- und Repressions-welle gegen meist willkürlich als 'russische Desinformationsakteure' gebrandmarkte Oppositionelle im Gange ist.

ULI rekrutiert sich maßgeblich aus Mitgliedern der 2015 gegründeten Gruppe 'Sozialnij Ruch'. Die antisowjetische Organisation wird seit dem Verbot der kommunistischen Parteien in der Ukraine in der Folge des Maidan-Putschs 2014 vor allem von der Linkspartei und in deren Umfeld als Vertreter 'der' ukrainischen Linken gehandelt und von westlichen Institutionen wie der Rosa-Luxemburg-Stiftung unterstützt. Nach der Eskalation des Ukraine-Konflikts 2022 monierte der 'Sozialnij Ruch'-Vorsitzende, Vitali Dudin, 'dass die NATO die Rolle eines passiven Zuschauers in diesem Krieg gespielt' habe und sprach sich gegen eine Demilitarisierung seines Landes aus. Das Gros der 'Sozialnij Ruch'-Kader war oder ist bis heute für das Center for Social and Labor Research in Kiew tätig, das Fördermittel von der deutschen Bundesregierung und vom CIA-nahen National Endowment for Democracy erhalten hat. Personell eng verbunden ist 'Sozialnij Ruch' auch mit dem Magazin Commons, in dem Bodo Ramelow unlängst für Waffenlieferungen und einen 'europäischen Verteidigungspakt' warb. 'Wenn wir uns heute Europa vorstellen wollen, müssen wir es aus Warschau oder Vilnius betrachten – oder aus Kiew', verlangte der Linke-Politiker faktisch nach einer Perspektive noch aggressiverer Konfrontation mit Russland.

...