Ostdeutsche Allgemeine

14. März 2026, 09.45 Uhr

Von Johannes Schirrmeister

Es gibt große Zweifel am amtlichen Endergebnis der Bundestagswahl. Unzählige Unstimmigkeiten hat das BSW entdeckt. Und der Partei fehlten nur 9529, um die Fünfprozenthürde zu überspringen. Doch die Mehrheit des Bundestags verweigert eine Neuauszählung. Und entzieht damit der aktuellen Bundesregierung unter Führung von Kanzler Friedrich Merz de facto die Legitimation.

Zweifel am Wahlergebnis nähren sich aus vielen Quellen. Eine davon ist ein Anruf, der am Wahlabend des 23. Februar 2025 beim Bündnis Sahra Wagenknecht einging. Eine Wählerin meldete sich. Sie habe in ihrem Wahllokal die Partei gewählt, doch im ausgehängten Ergebnis standen null Stimmen für das BSW (heißt ab Sommer 2026 „Bündnis Soziale Gerechtigkeit und Wirtschaftliche Vernunft“). Ein Versehen, dachte man. Doch dann häuften sich die Fälle. Immer dieselbe Konstellation. Wahllokale, in denen das BSW keine einzige Stimme bekommen haben soll, während die Kleinstpartei Bündnis Deutschland dort plötzlich zweistellig abschnitt. Beide stehen auf dem Stimmzettel direkt nebeneinander.

Ein System, das Fehler nicht sehen will

Mehr als ein Jahr nach der Wahl zieht das BSW deswegen vor das Bundesverfassungsgericht. Der Verfassungsrechtler Christoph Degenhart, der das Anliegen unterstützt, spricht von strukturellen, systematischen Wahlfehlern aus vielerlei Quellen. Die Partei hat drei Fehlerquellen ausgemacht: Verwechslung mit dem namensähnlichen Bündnis Deutschland. Übersehene Stimmen wegen ungünstiger Platzierung auf dem Stimmzettel. Fälschlich als ungültig gewertete BSW-Stimmen.

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