Ostdeutsche Allgemeine

14. März 2026, 09.45 Uhr

Von Johannes Schirrmeister

Es gibt große Zweifel am amtlichen Endergebnis der Bundestagswahl. Unzählige Unstimmigkeiten hat das BSW entdeckt. Und der Partei fehlten nur 9529, um die Fünfprozenthürde zu überspringen. Doch die Mehrheit des Bundestags verweigert eine Neuauszählung. Und entzieht damit der aktuellen Bundesregierung unter Führung von Kanzler Friedrich Merz de facto die Legitimation.

Zweifel am Wahlergebnis nähren sich aus vielen Quellen. Eine davon ist ein Anruf, der am Wahlabend des 23. Februar 2025 beim Bündnis Sahra Wagenknecht einging. Eine Wählerin meldete sich. Sie habe in ihrem Wahllokal die Partei gewählt, doch im ausgehängten Ergebnis standen null Stimmen für das BSW (heißt ab Sommer 2026 „Bündnis Soziale Gerechtigkeit und Wirtschaftliche Vernunft“). Ein Versehen, dachte man. Doch dann häuften sich die Fälle. Immer dieselbe Konstellation. Wahllokale, in denen das BSW keine einzige Stimme bekommen haben soll, während die Kleinstpartei Bündnis Deutschland dort plötzlich zweistellig abschnitt. Beide stehen auf dem Stimmzettel direkt nebeneinander.

Ein System, das Fehler nicht sehen will

Mehr als ein Jahr nach der Wahl zieht das BSW deswegen vor das Bundesverfassungsgericht. Der Verfassungsrechtler Christoph Degenhart, der das Anliegen unterstützt, spricht von strukturellen, systematischen Wahlfehlern aus vielerlei Quellen. Die Partei hat drei Fehlerquellen ausgemacht: Verwechslung mit dem namensähnlichen Bündnis Deutschland. Übersehene Stimmen wegen ungünstiger Platzierung auf dem Stimmzettel. Fälschlich als ungültig gewertete BSW-Stimmen.

Bei punktuellen Nachzählungen ergaben sich bereits einige Tausend zusätzliche Stimmen für das BSW. Ursprünglich fehlten rund 14.000 Stimmen. Nach ersten Korrekturen waren es nur noch 9500. In einer eigenen Hochrechnung kommt die Partei auf ein Potenzial von rund 33.000 falsch gezählten Stimmen. Genug, um die Fünf-Prozent-Hürde deutlich zu überspringen.

Doch der Weg zu einer Neuauszählung ist steinig. Bevor Karlsruhe entscheiden kann, muss der Bundestag über die Einsprüche befinden. Jenes Parlament, dessen Zusammensetzung durch die Wahl erst bestimmt wurde. Der Bundestag als Richter in eigener Sache. Oliver Ruhnert, einst Manager des 1. FC Union Berlin, heute BSW-Generalsekretär, nennt das Verfahren absurd. Die Regelung stamme aus der Kaiserzeit. Vor jedem ordentlichen Gericht wäre es undenkbar, dass eine Partei über sich selbst richtet.

Der Wahlprüfungsausschuss tagte monatelang. Im Dezember 2025 lehnte er die Neuauszählung dann ab. Die Begründung lautete: kein mandatsrelevanter Wahlfehler. Mit großer Mehrheit folgte der Bundestag dieser Einschätzung. Nur die AfD stimmte für eine Neuauszählung.

Die Argumentation der Bundestagsmehrheit ist aus Sicht der Kritiker zirkulär. Es gibt keine Instanz, die Kreiswahlausschüsse zu einer Nachprüfung verpflichten kann, sagen die Landeswahlleitungen. Ob  richtig gezählt wurde, interessiert niemanden. Die offizielle Wahlprüfung ist reine Aktenprüfung. Sie wertet aus, was vorliegt. Und wenn in den Akten keine Fehler stehen, lautet der Schluss: keine belegten Wahlfehler.

Ein System, das Fehler nur dann erkennt, wenn sie schon in den Akten stehen. Ein System, das nicht wirklich hinschaut, sondern abnickt.

Hunderttausende Jobs in der Autoindustrie sind in Gefahr, die großen Hersteller ächzen unter der China-Konkurrenz und explodierenden Energiepreisen. Doch statt die Basis zu stützen, pumpt Merz Milliarden in die Rüstungsindustrie. 100 Milliarden Sondervermögen plus Haushaltsaufschläge machen Rheinmetall zur Rekordprofit-Maschine, während die Mercedes, VW und ihre Zulieferer abstürzen.

Derweil wächst der Druck von anderer Seite. Knapp 2400 Unternehmen haben sich einem Appell angeschlossen, der die Energiepolitik der Bundesregierung scharf kritisiert. Mit den Vorhaben, wie sie nun vorgestellt wurden, verliere die Bundesregierung die Ziele und Chancen der Energiewende aus den Augen, heißt es in dem Aufruf. Die Unterzeichner warnen vor massiven Einbrüchen bei Aufträgen. Sie warnen davor, dass bisherige Planungen entwertet würden.

Was auf dem Spiel steht

Das Bundesverfassungsgericht hat die Beschwerde des BSW Ende Februar angenommen. Es geht um das historisch knappste Ergebnis aller Bundestagswahlen. Es geht um die Frage, ob eine Demokratie sich selbst kontrollieren kann. Was, wenn Karlsruhe ablehnt?

Kreiswahlausschüsse wüssten dann: Egal was wir tun, solange die Zahlen rechnerisch stimmen, schaut niemand mehr hin. Dass es sich bei den Fehlern um bewussten Betrug handelt, glaubt niemand. Dafür sind sie zu gleichartig, zu wenig planvoll. Aber wenn Karlsruhe bestätigt, dass es nie eine Nachzählung gibt, wer garantiert dann, dass dieses Wissen nicht irgendwann Manipulation begünstigt?

Hinter all dem verbirgt sich ein tieferes Problem. Das Vertrauen in die Institutionen schwindet. Laut Körber-Umfrage vertraut nur noch knapp die Hälfte der Bürger der Demokratie und gerade einmal 19 Prozent haben Vertrauen in die Bundesregierung selbst.

Der Politikwissenschaftler Mounir Zahran von der FU Berlin erforscht, wann Demokratien Vertrauen verlieren. Entscheidend sei laut ihm nicht, ob Wähler das gewünschte Ergebnis bekommen. Entscheidend sei, ob sie Entscheidungen als endgültig empfinden. Nur das Vertrauen in faire Wahlen ermögliche es, eine Wahlniederlage zu akzeptieren. Enttäuscht vom Ergebnis, aber nicht vom Prozess. Genau dieses Vertrauen steht auf dem Spiel. Millionen Wähler haben Grund zu zweifeln, ob ihre Stimme korrekt gezählt wurde. Eine Demokratie, die solche Zweifel nicht ausräumt, stellt sich selbst infrage.

Das Paradoxe ist, dass der Bundestag mit der Verweigerung der Neuauszählung genau jenes Vertrauen untergräbt, auf das jede Demokratie angewiesen ist. Dass der Bundestag diesmal alle Einsprüche ablehnte, ist kein Beleg für fehlerfreie Wahlen. Es ist der Beleg für ein System, das sich gegen Kontrolle immunisiert hat.

Zukunft der Bundesregierung bleibt offen

Ob Karlsruhe das erkennt, wird sich zeigen. Sollte das Gericht die Beschwerde ablehnen, wäre die Botschaft unmissverständlich. Demokratietheoretisch wäre es fatal. Denn eine Demokratie, die ihre Fehler nicht mehr korrigieren kann, verliert ihre Legitimation.
Gerade in Ostdeutschland wissen viele noch, was es heißt, wenn Vertrauen zerbricht. Eine Regierung, die sich der Kontrolle verweigert, hat Zustimmung nicht verdient. Wir sind letztlich das Volk und damit die Auftraggeber der Politiker. Nicht andersherum.

Friedrich Merz mag ein gewählter Kanzler sein, solange niemand nachzählt. Ob er es auch wäre, wenn korrekt gezählt worden wäre, wissen wir nicht. Und genau das ist das Problem. Eine Demokratie lebt nicht von Mehrheiten allein. Sie lebt von der Gewissheit, dass diese Mehrheiten richtig ermittelt wurden. Fehlt diese Gewissheit, fehlt alles.

Es geht nicht um das BSW. Es geht nicht um Sahra Wagenknecht. Es geht um die Frage, ob in diesem Land noch gilt, was gelten muss. Jede Stimme zählt. Jede einzelne. Und wenn Zweifel bestehen, wird nachgezählt. Alles andere ist Willkür.