achgut.com

21. März 2026, 09.00 Uhr

Von Fabian Nicolay

Der Rechtsstaat basiert auf Vertrauen, nicht auf Kontrolle. Er setzt voraus, dass Bürger frei handeln und ihre Meinung ohne Angst äußern können. Wird dieses Vertrauen durch ein System permanenter Überwachung ersetzt, verändert sich das Verhalten der Menschen. Selbst wenn keine direkte Repression erfolgt, wirkt die bloße Möglichkeit der Beobachtung disziplinierend. Dieser Effekt ist historisch bekannt – etwa aus der DDR – und wird heute durch digitale Technologien potenziert. Vor der „Zersetzung“ als Maßnahme gegen das soziale Umfeld einzelner unliebsamer Bürger kommt die flächendeckende Verunsicherung des beobachteten Souveräns, der unter Generalverdacht gestellt wird.

Die Folgen sind bereits spürbar. In Deutschland häufen sich Fälle, in denen staatliche Behörden wegen vergleichsweise banaler Äußerungen aktiv werden. Hausdurchsuchungen, Strafbefehle, Ermittlungsverfahren – nicht wegen Gewalt, sondern wegen Worten. Mit einem harmlosen Meme einen Bundesminister als „Schwachkopf“ zu bezeichnen, rechtfertigt sicherlich keine Hausdurchsuchung. Und doch geschieht genau das. Der Staat und seine Verwalter ermächtigen sich, die Grenzen des Sagbaren zu verschieben und „Zersetzung“ zu betreiben gegen Menschen, die angeblich „Hass und Hetze“ verbreiten – beides Begrifflichkeiten der verblichenen „Deutschen Demokratischen Republik“, deren DNA anscheinend ansteckend war.

Man muss kein Verfechter grober Umgangsformen sein, um hierin ein Problem zu erkennen. Es geht nicht um Geschmack, sondern um Prinzipien. Der Rechtsstaat lebt davon, dass er auch das schützt, was er missbilligt. Wenn aber der Staat beginnt, den politischen Diskurs strafrechtlich zu kuratieren, verschiebt sich die Grenze. Nicht abrupt, sondern schleichend – nicht für alle sichtbar, sondern spürbar für einzelne, die „auffallen“.

...