Berliner Zeitung

27. Juni 2026, 19.09 Uhr

Von Marcel Luthe

Canceln ist die laute Methode. Sie hinterlässt Spuren und macht aus dem Gemaßregelten einen Märtyrer. Es gibt eine leisere, die ohne Verbot auskommt und deshalb wirksamer ist: Sie versteckt die unbequeme Wahrheit. Eine Überschrift wird getauscht, ein Beitrag auf eine Unterseite verschoben, eine Tatsache zur Deutungsfrage erklärt – und die Wahrheit steht zwar noch irgendwo, nur findet sie niemand mehr. Verbieten muss man dafür nichts. Es genügt, das Wesentliche unauffällig zu halten.

Für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk wiegt das schwerer als anderswo. Bei ihm ist es Rechtsbruch. Es gibt einen Satz, den der Gesetzgeber den Anstalten ins Stammbuch geschrieben hat, präzise und klar: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist „in besonderem Maße der Einhaltung journalistischer Standards, insbesondere zur Gewährleistung einer unabhängigen, sachlichen, wahrheitsgemäßen und umfassenden Information und Berichterstattung wie auch zur Achtung von Persönlichkeitsrechten verpflichtet“.

So steht es seit dem 1. Dezember 2025 in Paragraf 26 Absatz 2 des Medienstaatsvertrages, in der Fassung des Reformstaatsvertrages. Wer juristisch liest, erkennt die Bauweise. Wahrheit und Persönlichkeitsschutz stehen im Satz der Verpflichtung. Objektivität, Unparteilichkeit, Ausgewogenheit – der bekannte Dreiklang – folgen erst im nächsten Satz, und der beginnt mit „sollen“. Wahrheit ist Pflicht. Der Rest ist Kür.

Das ist keine Wortklauberei. Es ist die Linie, an der sich entscheidet, ob ein Sender seinen Auftrag erfüllt. Das Bundesverfassungsgericht nennt die Rundfunkfreiheit eine dienende Freiheit. Sie gehört nicht dem Sender, sondern dem Bürger, dessen freie Meinungsbildung sie ermöglichen soll. Ein Apparat, der aus Pflichtbeiträgen nahezu jedes Haushalts lebt, hat kein Recht auf ein eigenes Weltbild. Er hat die Pflicht, die Tatsachen zu liefern, aus denen der Bürger sein eigenes Urteil formt. Halten wir diesen Maßstab an zwei Vorgänge.

Fall eins: Belfast

Am 12. Juni läuft im ZDF die Sendung „ZDFheute live“, Titel: „Ausschreitungen in Belfast – Wie Musk die Proteste befeuert“. Die Anmoderatorin sagt: „Ein rassistischer Mob macht daraufhin Jagd auf Migranten. Dazu aufgerufen hatten ein britischer Rechtsextremist sowie der Tech-Milliardär Elon Musk.“ Ein Aufruf zur Menschenjagd, namentlich zugerechnet. Härter geht es kaum.

Was war geschehen? In Belfast hatte es einen brutalen Messerangriff gegeben, für den ein sudanesischer Migrant verantwortlich gemacht wird; ein Video davon ging viral. Rechtsextreme riefen zu Protesten auf. Elon Musk teilte auf seiner Plattform einen entsprechenden Beitrag des britischen Aktivisten Tommy Robinson und schrieb dazu, nur lauter und wiederholter Protest werde etwas ändern. Das ist der Tatbestand: ein geteilter Protestaufruf. Daraus wurde im Nachrichtenstudio der Aufruf eines „rassistischen Mobs“ zur „Jagd auf Migranten“.

Zwischen beidem liegt kein Nuancenunterschied. Es liegt der Unterschied zwischen einer Tatsache und ihrer Erfindung. Wer einen Demonstrationsaufruf teilt, ruft nicht zur Jagd auf Menschen auf. Das ZDF hat es munter behauptet, ohne es zu belegen, wissend um die Unwahrheit.

Musks Anwalt Joachim Steinhöfel mahnte den Sender ab. Die Behauptung sei „offensichtlich unwahr“, eine „ehrabschneidende und verleumderische Unterstellung“, ein „drastischer Verstoß gegen journalistische Grundsätze“. Das ist die Sprache des Persönlichkeitsschutzes, und sie saß. Am 16. Juni bestätigte das ZDF, eine Unterlassungs-erklärung abgegeben zu haben. Die Passage verschwand aus der Anmoderation, die Sendung erhielt einen Korrekturhinweis, der Text wurde umformuliert: „Tommy Robinson hat nach dem Messerangriff in Belfast zu Protesten aufgerufen. Der Post wurde von Elon Musk geteilt.“ Genau das war von Anfang an die Wahrheit gewesen. Der Sender selbst räumte ein, die ursprüngliche Formulierung sei „unpräzise und deshalb missverständlich“ gewesen.

Unpräzise. Man muss diese Wortwahl würdigen. Eine Zahl ist unpräzise, wenn man sie rundet. Ein Satz, der aus dem Teilen eines Posts einen Aufruf zur Menschenjagd macht, ist nicht unpräzise, sondern schlicht falsch. Und er verletzt, wovor Paragraf 26 Absatz 2 in einem Atemzug mit der Wahrheit warnt: das Persönlichkeitsrecht. Beide Pflichten des verpflichtenden Satzes, gebrochen in zwei Sätzen einer Anmoderation zur besten Sendezeit.

Fall zwei: Der Historikerstreit, der keiner ist

Wenige Tage später, anderer Schauplatz, dieselbe Methode in Reinform. Polens Präsident Nawrocki erkennt Selenskyj den höchsten Orden des Landes ab, weil dieser einer Armee-Einheit den Beinamen „Helden der UPA“ verliehen hat. Selenskyj schickt den Orden zurück und zeigt sich offen für einen Dialog über „widersprüchliche Auslegungen“ der gemeinsamen Vergangenheit.

Das ZDF übernimmt diese Sicht. In seinem Xpress-Beitrag heißt es, die UPA „gilt in der Ukraine als Widerstandsbewegung, in Polen ist sie jedoch für mehrere Massaker während des Zweiten Weltkriegs verantwortlich“. Zwei Länder, zwei Lesarten, fertig ist der Geschichtsstreit. Nur ist die Sache keine Frage der Deutung.

Die UPA war der bewaffnete Arm der OUN-B, der Fraktion Stepan Banderas. In Wolhynien und Ostgalizien ermordete sie zwischen 1943 und 1945 Zehntausende Polen; Polen erkennt diese Massaker offiziell als Völkermord an – was auch sonst? Und die UPA gehörte zu den antisemitischen Mörderbanden jener Jahre: An den Lemberger Pogromen 1941 waren von ihr gebildete Milizen beteiligt, Tausende Juden wurden ermordet. Antisemitismus und ein gezielt polenfeindlicher Nationalismus – Werte, die jeder anständige Mensch ablehnt, werden zum akademischen Historikerstreit verklärt.

Dass das ZDF die Fakten kennt, beweist es selbst. Im Online-Text zum selben Vorgang schreibt der Sender, die UPA habe „Massaker an Zehntausenden Polen und Juden“ verübt. Auf dem Bildschirm wird daraus eine Frage der Perspektive, und die ermordeten Juden verschwinden ganz. Übrig bleibt die bequeme Formel: Was die einen Widerstand nennen, nennen die anderen Massaker. Die Frage, wo sich eine Regierung verortet, die 2026 eine Truppe nach einer solchen Formation benennt, stellt der Beitrag nicht. Er widerlegt die Fakten nicht. Er versteckt sie einfach.

Und selbst diese geschönte Fassung war dem ZDF nur ganze 35 Sekunden wert. Dem Parteitag der umbenannten SED widmete dieselbe Sendung mehrere Beiträge, zwei davon über eine Minute lang. Man muss eine Wahrheit nicht verschweigen, um sie verschwinden zu lassen. Manchmal genügt die Stoppuhr. Die Gewichtung ist die Botschaft.

Das Muster

Zwei Fälle, eine Logik. Im einen wird ein harmloser Akt zur Anschuldigung aufgeladen, im anderen ein schwerer Befund zur Petitesse heruntergeredet. Am Ende steht beide Male dasselbe: ein Bild, das die Wirklichkeit nicht abbildet, sondern formt. Einmal zugunsten des gewünschten Schurken, einmal zugunsten des gewünschten Verbündeten.

Neil Postman hat den entscheidenden Unterschied schon 1985 benannt, in seinem Klassiker „Wir amüsieren uns zu Tode“: Desinformation sei nicht dasselbe wie Falschinformation. Falschinformation ist die glatte Unwahrheit, der Satz, den man widerlegen kann. Desinformation lügt nicht. Sie überschüttet den Zuschauer mit Beiläufigem und Bruchstückhaftem, bis er sich informiert fühlt und vom Wissen weiter entfernt ist als zuvor. Der Fall Musk war Falschinformation. Der Fall Selenskyj ist Desinformation.

Das hat einen Namen, und zwar einen aus der Doktrin. Die Nato führt seit etwa 2020 den Begriff der kognitiven Kriegsführung, cognitive warfare. Ihr Ziel beschreibt das einschlägige Forschungsdokument als den Versuch, menschliche Entscheidungsfindung zu „stören, zu untergraben, zu beeinflussen oder zu modifizieren“. Zu ihren Mitteln zählt die Doktrin ausdrücklich die Waffenfähigmachung von Narrativen und von Identitäten. Wer ein Narrativ gegen die Tatsachen härtet und ein zweites gegen die Tatsachen weichzeichnet, tut genau das.

Harold Lasswell beschrieb die Grundregel schon 1927. Über das Hassobjekt der Öffentlichkeit dürfe es keine Mehrdeutigkeit geben; jeder Krieg müsse als Verteidigung gegen einen bedrohlichen Aggressor erscheinen. Die Rollen müssen eindeutig bleiben. Der Verbündete darf keinen Schatten werfen, der Gegner kein Licht. Deshalb muss Musks geteilter Post zum Jagdaufruf werden und Selenskyjs Ordensaffäre zur Fußnote. Nicht, weil die Fakten es hergeben, sondern weil die Rollen es verlangen.

Rainer Mausfeld hat für die feinere Variante den Begriff der Mentalvergiftung geprägt: die Vorprägung eines Debattenraums durch Wörter, die ihre Wirkung nicht über ihren Inhalt entfalten, sondern über die Prämisse, die sie stillschweigend mitführen. „Geschichtsstreit“ ist ein solches Wort. Es behauptet nichts Falsches und setzt doch alles Falsche voraus: dass zwei vertretbare Lesarten einander gegenüberstünden, wo in Wahrheit ein Befund und sein Verschweigen einander gegenüberstehen.

Die Pointe

Bleibt der unbequemste Teil: Derselbe öffentlich-rechtliche Apparat, der seine Zuschauer vor Desinformation und fremder Einflussnahme warnt, bedient sich ihrer Techniken selbst. Ironie wäre die harmlose Lesart. Es ist eine Struktur. Die Werkzeuge, mit denen man Einfluss abwehrt, sind dieselben, mit denen man Einfluss ausübt; die Grenze zwischen Schutz und Anwendung verläuft nicht in der Technik, sondern allein in der Behauptung, auf der richtigen Seite zu stehen. Und wer sicher ist, auf der richtigen Seite zu stehen, hält die eigene Verzerrung für Aufklärung.

Es braucht dafür keine Weisung und keine Verschwörung. Es genügt eine Redaktion, die weiß, wer der Held und wer der Schurke zu sein hat, und die ihre Sätze danach baut. Günther Anders hat das schon 1956 auf eine Formel gebracht: „Wo sich die Lüge wahrlügt, ist ausdrückliche Lüge überflüssig.“ Aus dem Medium der freien Meinungsbildung wird ihr Vormund.

Der Gesetzgeber hat die Anstalten zur Wahrheit verpflichtet, nicht zur Erziehung. Ich nehme ihn beim Wort. Wer den Bürger für mündig hält, gibt ihm die Tatsachen und überlässt ihm das Urteil. Wer ihm das Urteil abnimmt, hält ihn für unmündig – und nennt es Auftrag. Den gibt es aber nur in totalitären Regimen.