RT.DE

25. Juli 2026, 21.01 Uhr

Von Alexandra Nollok

Deutschland verabschiedet sich aus der bürgerlichen Demokratie in den Autoritarismus. Politische Dissidenten geraten zunehmend ins Visier des Staats, Journalisten werden mit EU-Sanktionen bedroht, Medien (wie RT) werden zu Feindsendern erklärt und verboten. Nun schottet sich die Regierung selbst ab, um wohl ihre arbeiterfeindliche und kriegerische Politik geheim zu halten. Sie plant, Kontrollinstanzen aus dem Weg zu räumen, Paragrafen zu schleifen und den Zugang der Bevölkerung zu Informationen zu verhinden.

Das Vorhaben drang nur häppchenweise an die Öffentlichkeit: Anfang Juli war von "Einschränkungen des Auskunftsrechts" die Rede: Die Regierung wolle den Kreis der Anfrageberechtigten weitgehend auf eigene Staatsbürger einengen. Diese müssten ihre Anfragen künftig explizit begründen, hieß es. Die Behörden sollen demnach künftig selbst entscheiden, ob sie genannte Gründe akzeptieren. Und falls sie antworten, dürften sämtliche Namen in übermittelten Akten geschwärzt werden.

Die Kritik von Transparenzplattformen, Journalistenverbänden, Datenschutzbeauftragten und Teilen der Opposition war zu erwarten. Der Verfassungsblog schrieb von einem Umbau "vom Jedermannsrecht zum Privileg für Wenige". Die Empörung sah die Regierung wohl kommen – und will laut einer MDR-Recherche noch weiter gehen. 

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